ALLGEMEINE BEDINGUNGEN
Allgemeine Geschäftsbedingungen von Webshop Trustmark Foundation
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Webshop Trustmark wurden in Absprache mit dem Verbraucherverband im Rahmen der Selbstregulierungskoordinierungsgruppe (CZ) des Sozial- und Wirtschaftsrates erstellt und treten am 1. Juni 2014 in Kraft.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden von allen Mitgliedern des Webshop Trustmark verwendet, mit Ausnahme von Finanzdienstleistungen im Sinne des Finanzmarkt-Aufsichtsgesetzes und soweit diese Dienstleistungen der Aufsicht der Autoriteit Financiële Markten unterliegen.
Inhaltsverzeichnis:
Artikel 1 - Definitionen
Artikel 2 - Identität des Unternehmers
Artikel 3 - Anwendbarkeit
Artikel 4 - Das Angebot
Artikel 5 - Die Vereinbarung
Artikel 6 - Widerrufsrecht
Artikel 7 - Verpflichtungen des Verbrauchers während der Widerrufsfrist
Artikel 8 - Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und dessen Kosten
Artikel 9 - Verpflichtungen des Unternehmers im Falle des Widerrufs
Artikel 10 - Ausschluss des Widerrufsrechts
Artikel 11 - Der Preis
Artikel 12 - Erfüllung und Zusatzgarantie
Artikel 13 - Lieferung und Leistung
Artikel 14 - Langfristige Transaktionen: Dauer, Kündigung und Verlängerung
Artikel 15 - Zahlung
Artikel 16 - Beschwerdeverfahren
Artikel 17 - Streitigkeiten
Artikel 18 - Sektorgarantie
Artikel 19 - Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen
Artikel 20 - Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Webshop Trustmark
Artikel 1 - Definitionen
In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten die folgenden Definitionen:
1. Zusatzvereinbarung: Eine Vereinbarung, bei der der Verbraucher im Zusammenhang mit einem Fernabsatzvertrag Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen erwirbt, und diese Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen werden vom Unternehmer oder von einem Dritten aufgrund einer Vereinbarung zwischen diesem Dritten und dem Unternehmer bereitgestellt;
2. Widerrufsfrist: der Zeitraum, innerhalb dessen der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann;
3. Verbraucher: die natürliche Person, die nicht für Zwecke handelt, die mit ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit in Zusammenhang stehen.
4. Tag: Kalendertag.
5. Digitale Inhalte: in digitaler Form erstellte und bereitgestellte Daten.
6. Langfristiger Vertrag: eine Vereinbarung, die darauf abzielt, über einen festgelegten Zeitraum hinweg regelmäßig Waren, Dienstleistungen und/oder digitale Inhalte zu liefern.
7. Dauerhafter Datenträger: ein Werkzeug, einschließlich E-Mail, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, Informationen, die persönlich an sie gerichtet sind, so zu speichern, dass zukünftiger Zugriff oder Gebrauch während eines an den Zweck angepassten Zeitraums ermöglicht wird und die unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen gestattet.
8. Widerrufsrecht: die Fähigkeit des Verbrauchers, sich während der Widerrufsfrist von einem Fernabsatzvertrag zurückzuziehen.
9. Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Mitglied des Webshop Trustmark ist und Produkte, (Zugang zu) digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen an Verbraucher auf Distanz anbietet.
10. Fernabsatzvertrag: eine Vereinbarung, die zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher im Rahmen eines organisierten Systems für den Fernverkauf von Produkten, digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen abgeschlossen wird, bei der bis zur Beendigung des Vertrags ausschließlich oder teilweise ein oder mehrere Mittel der Fernkommunikation verwendet werden.
11. Muster-Widerrufsformular: das europäische Muster-Widerrufsformular, das als Anlage I zu diesen Bedingungen beigefügt ist;
12. Fernkommunikationstechnik: ein Mittel, das für den Abschluss einer Vereinbarung ohne die Notwendigkeit der physischen Anwesenheit des Verbrauchers und des Unternehmers am selben Ort gleichzeitig verwendet werden kann;
Artikel 2 - Identität des Unternehmers
Name des Unternehmers: Kenko Retro-en-Design VOF / Adri Koorevaar
Registrierte Adresse: Vossiusstraat 55, 3314BV Dordrecht, Niederlande
Telefonnummer und Erreichbarkeitszeiten des Unternehmers: 06-18766327, Montag bis Samstag von 10:00 bis 17:00 Uhr
E-Mail-Adresse: info@retro-en-design.nl
Handelskammer (KvK) Nummer: 62923277
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: NL855016140B01
Artikel 3 - Anwendbarkeit
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden Fernabsatzvertrag, der zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher abgeschlossen wird.
2. Vor Abschluss des Fernabsatzvertrags werden dem Verbraucher der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Ist dies nicht vernünftigerweise möglich, gibt der Unternehmer vor Abschluss des Fernabsatzvertrags an, wie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in den Geschäftsräumen des Unternehmers eingesehen werden können, und dass sie dem Verbraucher auf dessen Anfrage unverzüglich und kostenfrei zugesandt werden.
3. Falls der Fernabsatzvertrag elektronisch abgeschlossen wird, kann in Abweichung vom vorherigen Absatz und vor Abschluss des Fernabsatzvertrags der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher elektronisch so zur Verfügung gestellt werden, dass der Verbraucher ihn leicht auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann. Ist dies nicht vernünftigerweise möglich, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können, und dass sie dem Verbraucher auf dessen Anfrage kostenfrei auf elektronischem Wege oder auf andere geeignete Weise zugesandt werden.
4. Falls neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, gelten die zweite und dritte Absätze entsprechend, und im Falle von widersprüchlichen Bedingungen kann der Verbraucher immer die Bestimmung geltend machen, die für ihn am günstigsten ist.
Artikel 4 - Das Angebot
1. Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder Bedingungen unterliegt, wird dies im Angebot ausdrücklich angegeben.
2. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausführlich genug, um dem Verbraucher eine ordnungsgemäße Bewertung des Angebots zu ermöglichen. Wenn der Unternehmer Bilder verwendet, handelt es sich um eine wahrheitsgemäße Darstellung der angebotenen Produkte, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalte. Offensichtliche Fehler oder Irrtümer im Angebot binden den Unternehmer nicht.
3. Jedes Angebot enthält Informationen in einer Weise, dass für den Verbraucher klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind.
Artikel 5 - Der Vertrag
1. Der Vertrag kommt, vorbehaltlich der Bestimmungen des Absatzes 4, in dem Moment zustande, in dem der Verbraucher das Angebot annimmt und die darin angegebenen Bedingungen erfüllt.
2. Wenn der Verbraucher das Angebot elektronisch angenommen hat, bestätigt der Unternehmer unverzüglich den Eingang der Annahme des Angebots auf elektronischem Wege. Bis der Unternehmer den Eingang dieser Annahme bestätigt hat, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.
3. Wenn der Vertrag elektronisch abgeschlossen wird, trifft der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung der elektronischen Datenübertragung und stellt eine sichere Webumgebung bereit. Wenn der Verbraucher elektronisch bezahlen kann, trifft der Unternehmer geeignete Sicherheitsmaßnahmen zu diesem Zweck.
4. Innerhalb des gesetzlichen Rahmens kann der Unternehmer prüfen, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie alle Tatsachen und Faktoren, die für ein verantwortungsvolles Eingehen des Fernabsatzvertrags wichtig sind. Wenn der Unternehmer aufgrund dieser Prüfung gute Gründe hat, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage mit Begründung abzulehnen oder besondere Bedingungen für die Ausführung festzulegen.
5. Der Unternehmer stellt dem Verbraucher spätestens bei Lieferung des Produkts, der Dienstleistung oder des digitalen Inhalts die folgenden Informationen schriftlich oder auf eine Weise zur Verfügung, die vom Verbraucher auf einem dauerhaften Datenträger in zugänglicher Weise gespeichert werden kann:
a. Die Besucheradresse der Geschäftsräume des Unternehmers, an die sich der Verbraucher bei Beschwerden wenden kann.
b. Die Bedingungen, unter denen und die Art und Weise, wie der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann, oder eine klare Erklärung zur Ausschließung des Widerrufsrechts.
c. Informationen über Garantien und bestehende Kundendienste.
d. Den Preis einschließlich aller Steuern des Produkts, der Dienstleistung oder des digitalen Inhalts; gegebenenfalls die Lieferkosten; und die Zahlungsmethode, Lieferung oder Ausführung des Fernabsatzvertrags.
e. Die Bedingungen für die Beendigung des Vertrags, wenn der Vertrag eine Dauer von mehr als einem Jahr hat oder von unbestimmter Dauer ist.
f. Falls der Verbraucher ein Widerrufsrecht hat, das Widerrufsformular.
6. Im Falle eines Dauerschuldverhältnisses gilt die Bestimmung im vorherigen Absatz nur für die Erstlieferung.
Artikel 6 - Widerrufsrecht
Für Produkte:
1. Der Verbraucher hat das Recht, innerhalb einer Widerrufsfrist von mindestens 14 Tagen ohne Angabe von Gründen von einem Vertrag über den Kauf eines Produkts zurückzutreten. Der Unternehmer kann den Verbraucher nach dem Grund für den Widerruf fragen, darf den Verbraucher jedoch nicht zwingen, solche Gründe anzugeben.
2. Die in Absatz 1 genannte Widerrufsfrist beginnt am Tag nachdem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, das Produkt erhalten hat oder:
a. wenn der Verbraucher mehrere Produkte in derselben Bestellung bestellt hat: am Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das letzte Produkt erhalten hat. Der Unternehmer kann eine Bestellung für mehrere Produkte mit unterschiedlichen Lieferzeiten ablehnen, sofern er den Verbraucher dies vor dem Bestellvorgang deutlich mitgeteilt hat.
b. wenn die Lieferung eines Produkts aus mehreren Sendungen oder Teilen besteht: am Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter die letzte Sendung oder den letzten Teil erhalten hat;
c. bei Verträgen über die regelmäßige Lieferung von Produkten über einen bestimmten Zeitraum: am Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das erste Produkt erhalten hat.
Für Dienstleistungen und digitale Inhalte, die nicht auf einem physischen Träger geliefert werden:
3. Der Verbraucher hat das Recht, innerhalb einer Widerrufsfrist von mindestens 14 Tagen ohne Angabe von Gründen von einem Dienstleistungsvertrag und einem Vertrag über die Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem physischen Träger geliefert werden, zurückzutreten. Der Unternehmer kann den Verbraucher nach dem Grund für den Widerruf fragen, darf den Verbraucher jedoch nicht zwingen, solche Gründe anzugeben.
4. Die in Absatz 3 genannte Widerrufsfrist beginnt am Tag nach Abschluss des Vertrags.
Verlängerte Widerrufsfrist für Produkte, Dienstleistungen und digitale Inhalte, die nicht auf einem physischen Träger geliefert werden, im Falle der Nichtbereitstellung des Widerrufsrechts:
5. Wenn der Unternehmer dem Verbraucher die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht oder das Widerrufsformular nicht zur Verfügung gestellt hat, endet die Widerrufsfrist zwölf Monate nach Ablauf der ursprünglichen Widerrufsfrist gemäß den vorherigen Absätzen dieses Artikels.
6. Wenn der Unternehmer dem Verbraucher die in dem vorherigen Absatz genannten Informationen innerhalb von zwölf Monaten ab dem Beginn der ursprünglichen Widerrufsfrist zur Verfügung stellt, endet die Widerrufsfrist 14 Tage nach dem Tag, an dem der Verbraucher diese Informationen erhält.
Artikel 7 - Verpflichtungen des Verbrauchers während der Widerrufsfrist
1. Während der Widerrufsfrist hat der Verbraucher das Produkt und seine Verpackung sorgfältig zu behandeln. Er darf das Produkt nur auspacken oder verwenden, soweit dies zur Feststellung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise des Produkts erforderlich ist. Der Grundsatz hierbei ist, dass der Verbraucher das Produkt nur so behandeln und inspizieren darf, wie er es in einem physischen Geschäft tun dürfte.
2. Der Verbraucher haftet nur für eine Wertminderung des Produkts, die sich aus der Handhabung des Produkts ergibt, die über das hinausgeht, was in Absatz 1 erlaubt ist.
3. Der Verbraucher haftet nicht für eine Wertminderung des Produkts, wenn der Unternehmer vor oder zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen zum Widerrufsrecht bereitgestellt hat.
Artikel 8 - Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und damit verbundene Kosten
1. Wenn der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben möchte, muss er den Unternehmer innerhalb der Widerrufsfrist durch Verwendung des Standard-Widerrufsformulars oder auf andere eindeutige Weise benachrichtigen.
2. Der Verbraucher muss das Produkt so schnell wie möglich, spätestens jedoch 14 Tage nach dem Tag nach der Benachrichtigung gemäß Absatz 1, zurücksenden oder es dem Unternehmer oder einem von ihm bevollmächtigten Vertreter übergeben. Dies ist nicht erforderlich, wenn der Unternehmer angeboten hat, das Produkt selbst abzuholen. Der Verbraucher hat die Rückgabefrist eingehalten, wenn er das Produkt vor Ablauf der Widerrufsfrist zurücksendet.
3. Der Verbraucher muss das Produkt mit sämtlichem mitgeliefertem Zubehör, wenn vernünftigerweise möglich, in seinem Originalzustand und seiner Verpackung zurücksenden und gemäß den angemessenen und klaren Anweisungen des Unternehmers.
4. Das Risiko und die Beweislast für die korrekte und fristgerechte Ausübung des Widerrufsrechts liegen beim Verbraucher.
5. Der Verbraucher trägt die direkten Kosten für die Rücksendung des Produkts. Wenn der Unternehmer den Verbraucher nicht darüber informiert hat, dass er diese Kosten tragen muss, oder wenn der Unternehmer angibt, dass er die Kosten selbst tragen wird, ist der Verbraucher nicht verpflichtet, die Rücksendekosten zu tragen.
6. Wenn der Verbraucher sich nach ausdrücklicher Bitte, mit der Erbringung der Dienstleistung oder der Lieferung von Gas, Wasser oder Elektrizität in einer begrenzten Menge oder Menge während der Widerrufsfrist zu beginnen, zurückzieht, schuldet der Verbraucher dem Unternehmer einen Betrag, der dem Anteil der Verpflichtung entspricht, den der Unternehmer zum Zeitpunkt des Widerrufs erfüllt hat, im Vergleich zur vollständigen Erfüllung der Verpflichtung.
7. Der Verbraucher trägt keine Kosten für die Erbringung von Dienstleistungen oder die Lieferung von Wasser, Gas, Elektrizität oder Fernwärme in einer begrenzten Menge oder Menge, wenn:
a. der Unternehmer dem Verbraucher die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen zum Widerrufsrecht, zur Kostenerstattung im Falle des Widerrufs oder zum Standard-Widerrufsformular nicht zur Verfügung gestellt hat; oder
b. der Verbraucher nicht ausdrücklich die Durchführung der Dienstleistung oder die Lieferung von Gas, Wasser, Elektrizität oder Fernwärme während der Widerrufsfrist angefordert hat.
8. Der Verbraucher trägt keine Kosten für die vollständige oder teilweise Bereitstellung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem physischen Träger geliefert werden, wenn:
a. er nicht ausdrücklich der Durchführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist zugestimmt hat;
b. er nicht den Verlust seines Widerrufsrechts beim Erteilen seiner Zustimmung bestätigt hat; oder
c. der Unternehmer diese Erklärung des Verbrauchers nicht bestätigt hat.
9. Wenn der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausübt, werden alle Zusatzvereinbarungen automatisch beendet.
Artikel 9 - Verpflichtungen des Unternehmers im Falle des Widerrufs
1. Wenn der Unternehmer dem Verbraucher gestattet, eine Widerrufserklärung elektronisch abzugeben, sendet er unverzüglich nach Erhalt dieser Benachrichtigung eine Empfangsbestätigung.
2. Der Unternehmer erstattet dem Verbraucher alle Zahlungen, einschließlich der vom Unternehmer für das zurückgesandte Produkt berechneten Lieferkosten, unverzüglich und spätestens 14 Tage nach dem Tag, an dem der Verbraucher ihm den Widerruf mitgeteilt hat. Sofern der Unternehmer nicht anbietet, das Produkt selbst abzuholen, kann er die Erstattung abwarten, bis er das Produkt erhalten hat oder bis der Verbraucher einen Nachweis für die Rücksendung des Produkts erbracht hat, je nachdem, was früher eintritt.
3. Der Unternehmer verwendet dieselbe Zahlungsmethode, die der Verbraucher für die Rückerstattung verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher stimmt einer anderen Methode zu. Die Rückerstattung erfolgt für den Verbraucher kostenlos.
4. Wenn der Verbraucher sich für eine teurere Versandart als die günstigste Standardlieferung entschieden hat, ist der Unternehmer nicht verpflichtet, die zusätzlichen Kosten im Zusammenhang mit der teureren Versandart zu erstatten.
Artikel 10 - Ausschluss des Widerrufsrechts
Der Unternehmer kann die folgenden Produkte und Dienstleistungen vom Widerrufsrecht ausschließen, jedoch nur, wenn der Unternehmer dies im Angebot klar angegeben hat, zumindest rechtzeitig vor Abschluss des Vertrags:
1. Produkte oder Dienstleistungen, deren Preis Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegt, über die der Unternehmer keine Kontrolle hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können.
2. Verträge, die im Rahmen einer öffentlichen Versteigerung abgeschlossen wurden. Eine öffentliche Versteigerung bezieht sich auf eine Verkaufsmethode, bei der Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen vom Unternehmer an Verbraucher angeboten werden, die persönlich anwesend sind oder die Möglichkeit haben, persönlich an der Versteigerung teilzunehmen, die von einem Auktionator durchgeführt wird, und bei der der erfolgreiche Bieter verpflichtet ist, die Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen zu erwerben.
3. Dienstleistungsverträge nach vollständiger Erbringung der Dienstleistung, jedoch nur, wenn:
a. die Leistung mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat; und
b. der Verbraucher erklärt hat, dass er sein Widerrufsrecht verliert, sobald der Unternehmer den Vertrag vollständig erfüllt hat.
4. Dienstleistungsverträge für die Bereitstellung von Unterkünften, bei denen in dem Vertrag ein bestimmtes Datum oder eine bestimmte Zeitraum für die Erfüllung angegeben ist und die nicht für Wohnzwecke, Güterbeförderung, Autovermietungsdienste und Catering gelten.
5. Vereinbarungen im Zusammenhang mit Freizeitaktivitäten, bei denen in dem Vertrag ein bestimmtes Datum oder ein bestimmter Zeitraum für die Erfüllung angegeben ist.
6. Produkte, die nach den Vorgaben des Verbrauchers angefertigt wurden, die nicht vorgefertigt sind und die aufgrund einer individuellen Wahl oder Entscheidung des Verbrauchers hergestellt wurden oder die eindeutig für eine bestimmte Person bestimmt sind.
7. Verderbliche Produkte oder Produkte mit begrenzter Haltbarkeit.
8. Versiegelte Produkte, die aus Gründen der Gesundheit oder Hygiene nach der Lieferung nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung gebrochen wurde.
9. Produkte, die aufgrund ihrer Natur nach der Lieferung unwiderruflich mit anderen Produkten vermischt werden.
10. Alkoholische Getränke, deren Preis zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vereinbart wurde, deren Lieferung jedoch erst nach 30 Tagen erfolgen kann und deren tatsächlicher Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, über die der Unternehmer keine Kontrolle hat.
11. Versiegelte Audio-, Videoaufnahmen und Computerprogramme, deren Versiegelung nach der Lieferung gebrochen wurde.
12. Zeitungen, Zeitschriften oder Periodika, ausgenommen Abonnements.
13. Die Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem physischen Träger geliefert werden, jedoch nur, wenn:
a. die Leistung mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat; und
b. der Verbraucher erklärt hat, dass er sein Widerrufsrecht in diesem Fall verliert.
Artikel 11 - Der Preis
1. Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, es sei denn, es handelt sich um Preisanpassungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
2. Abweichend von Absatz 1 kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen zu Preisen anbieten, die Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen und auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat. Diese Schwankungen und die Tatsache, dass etwaige Preise als Ziel- oder Richtpreise angegeben werden, müssen im Angebot angegeben werden.
3. Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn sie sich aus gesetzlichen Vorschriften oder Bestimmungen ergeben.
4.Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und:
a. sie sich aus gesetzlichen Vorschriften oder Bestimmungen ergeben; oder
b. der Verbraucher das Recht hat, den Vertrag ab dem Tag, an dem die Preiserhöhung in Kraft tritt, zu kündigen.
5. Die in dem Angebot von Produkten oder Dienstleistungen genannten Preise beinhalten die Mehrwertsteuer.
Artikel 12 - Erfüllung des Vertrags und zusätzliche Gewährleistung
1. Der Unternehmer garantiert, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den in dem Angebot genannten Spezifikationen, den vernünftigen Anforderungen an die Güte und/oder die Verwendbarkeit sowie den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Wenn vereinbart, garantiert der Unternehmer auch, dass das Produkt für Zwecke geeignet ist, die über die normale Verwendung hinausgehen.
2. Eine zusätzliche Gewährleistung, die vom Unternehmer, seinem Lieferanten, Hersteller oder Importeur gewährt wird, darf die gesetzlichen Rechte und Ansprüche des Verbrauchers aus dem Vertrag niemals einschränken, wenn der Unternehmer seine Verpflichtungen aus dem Vertrag nicht erfüllt hat.
3. Unter einer zusätzlichen Gewährleistung ist jede Verpflichtung zu verstehen, die der Unternehmer, sein Lieferant, Importeur oder Hersteller eingeht und durch die dem Verbraucher bestimmte Rechte oder Ansprüche eingeräumt werden, die über das hinausgehen, was sie gesetzlich verpflichtet sind, im Falle ihrer Nichterfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem Vertrag zu gewähren.
Artikel 13 - Lieferung und Ausführung
1. Der Unternehmer übt größte Sorgfalt bei der Entgegennahme von Bestellungen für Produkte und bei der Prüfung von Anfragen zur Erbringung von Dienstleistungen sowie bei deren Durchführung aus.
2. Der Lieferort ist die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmer mitgeteilt hat.
3. Vorbehaltlich der Bestimmungen in Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen führt der Unternehmer angenommene Bestellungen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen aus, sofern keine abweichende Lieferfrist vereinbart wurde. Wenn die Lieferung verzögert wird oder eine Bestellung nicht ausgeführt werden kann oder nur teilweise ausgeführt werden kann, wird der Verbraucher spätestens 30 Tage nach Auftragserteilung darüber informiert. In solchen Fällen hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag ohne Kosten zu kündigen und ist berechtigt zu Schadensersatz.
4. Bei einer Kündigung gemäß dem vorherigen Absatz erstattet der Unternehmer dem Verbraucher umgehend den vom Verbraucher gezahlten Betrag.
5. Das Risiko von Beschädigung und/oder Verlust von Produkten liegt beim Unternehmer bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Verbraucher oder einen vom Unternehmer bekannten Vertreter, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
Artikel 14 - Dauerverträge: Dauer, Kündigung und Verlängerung
Kündigung:
1. Der Verbraucher kann jederzeit eine Vereinbarung kündigen, die für unbestimmte Zeit abgeschlossen wurde und die die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen beinhaltet, unter Einhaltung vereinbarter Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat.
2. Der Verbraucher kann jederzeit eine Vereinbarung kündigen, die für eine bestimmte Zeit abgeschlossen wurde und die die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen beinhaltet, am Ende der festgelegten Laufzeit, unter Einhaltung vereinbarter Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat.
3. Der Verbraucher kann die in den vorherigen Absätzen genannten Vereinbarungen:
- jederzeit kündigen und ist nicht auf eine Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder während eines bestimmten Zeitraums beschränkt;
- kündigen sie mit demselben Verfahren, mit dem die Vereinbarungen abgeschlossen wurden;
- kündigen sie mit derselben Kündigungsfrist, die vom Unternehmer für sich selbst festgelegt wurde.
Verlängerung:
4. Eine für eine bestimmte Zeit abgeschlossene Vereinbarung, die die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen beinhaltet, darf nicht stillschweigend verlängert oder für eine bestimmte Dauer verlängert werden.
5. Ungeachtet des vorherigen Absatzes kann eine für eine bestimmte Zeit abgeschlossene Vereinbarung, die die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen und Zeitschriften beinhaltet, stillschweigend für eine festgelegte Dauer von bis zu drei Monaten verlängert werden, wenn der Verbraucher diese verlängerte Vereinbarung am Ende der Verlängerung mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann.
6. Eine für eine bestimmte Zeit abgeschlossene Vereinbarung, die die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen beinhaltet, darf nur stillschweigend für unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher berechtigt ist, sie jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat zu kündigen. Die Kündigungsfrist beträgt höchstens drei Monate, wenn die Vereinbarung die regelmäßige, aber nicht monatliche Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen und Zeitschriften beinhaltet.
7. Eine Vereinbarung mit begrenzter Laufzeit für die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen und Zeitschriften (Probe- oder Einführungsabonnement) darf nicht stillschweigend verlängert werden und endet automatisch mit dem Abschluss des Probe- oder Einführungszeitraums.
Dauer:
8. Wenn eine Vereinbarung eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat, kann der Verbraucher die Vereinbarung jederzeit nach einem Jahr mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, die Vernünftigkeit und Fairness sprechen sich gegen eine Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit aus.
Artikel 15 - Bezahlung
1. Sofern im Vertrag oder in zusätzlichen Bedingungen nichts anderes vereinbart ist, müssen die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 14 Tagen ab Beginn der Widerrufsfrist oder, falls keine Widerrufsfrist besteht, innerhalb von 14 Tagen ab dem Abschluss des Vertrags bezahlt werden. Bei einem Dienstleistungsvertrag beginnt diese Frist am Tag nach dem Erhalt der Bestätigung des Vertrags durch den Verbraucher.
2. Bei Verkauf von Produkten an Verbraucher ist der Verbraucher grundsätzlich nicht verpflichtet, in den allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Vorauszahlung von mehr als 50 % zu leisten. Wenn eine Vorauszahlung vereinbart wurde, kann der Verbraucher keine Rechte bezüglich der Ausführung der entsprechenden Bestellung oder Dienstleistung(en) geltend machen, bis die vereinbarte Vorauszahlung erfolgt ist.
3. Der Verbraucher hat die Pflicht, dem Unternehmer Unrichtigkeiten in den bereitgestellten oder angegebenen Zahlungsdetails unverzüglich mitzuteilen.
4. Wenn der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nicht rechtzeitig nachkommt, nachdem der Unternehmer den überfälligen Betrag gemahnt und dem Verbraucher vom Unternehmer eine Frist von 14 Tagen zur Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtungen gesetzt wurde, haftet der Verbraucher für gesetzliche Zinsen auf den ausstehenden Betrag. Der Unternehmer ist auch berechtigt, dem Verbraucher außergerichtliche Inkassokosten in Rechnung zu stellen, die angefallen sind. Diese Inkassokosten betragen höchstens: 15 % auf ausstehende Beträge bis zu 2.500 €; 10 % auf die nächsten 2.500 €; und 5 % auf die folgenden 5.000 €, mindestens jedoch 40 €. Der Unternehmer kann von diesen Beträgen und Prozentsätzen zu Gunsten des Verbrauchers abweichen
Artikel 16 - Beschwerdeverfahren
1. Der Unternehmer verfügt über ein ausreichend bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren und bearbeitet die Beschwerde gemäß diesem Beschwerdeverfahren.
2. Beschwerden über die Erfüllung des Vertrags müssen vom Verbraucher in vollem Umfang und mit einer klaren Beschreibung innerhalb angemessener Zeit nach Feststellung der Mängel beim Unternehmer eingereicht werden.
3. Beschwerden, die beim Unternehmer eingereicht werden, werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab dem Datum des Eingangs beantwortet. Wenn eine Beschwerde eine absehbare längere Bearbeitungszeit erfordert, wird der Unternehmer innerhalb der 14-tägigen Frist mit einem Eingangsbestätigung und einer Angabe, wann der Verbraucher eine ausführlichere Antwort erwarten kann, antworten.
4. Eine Beschwerde über ein Produkt, eine Dienstleistung oder den Service des Unternehmers kann auch über ein Beschwerdeformular auf der Verbraucherseite der Website von Webshop Trustmark (https://www.keurmerk.info/en/consumers/complaint/) eingereicht werden. Die Beschwerde wird dann sowohl an den entsprechenden Unternehmer als auch an Webshop Trustmark gesendet.
5. Kann die Beschwerde nicht innerhalb einer angemessenen Frist oder innerhalb von 3 Monaten nach Einreichung der Beschwerde in gegenseitigem Einvernehmen beigelegt werden, entsteht ein Streit, der dem Streitbeilegungsverfahren unterliegt.
Artikel 17 - Streitigkeiten
1. Niederländisches Recht findet ausschließlich auf Vereinbarungen zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher Anwendung, auf die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zutreffen.
2. Streitigkeiten zwischen dem Verbraucher und dem Unternehmer im Zusammenhang mit dem Abschluss oder der Durchführung von Vereinbarungen über Produkte und Dienstleistungen, die von diesem Unternehmer erbracht werden sollen, können sowohl vom Verbraucher als auch vom Unternehmer an die Geschillencommissie Webshop (Webshop-Schiedskommission), Postfach 90600, 2509 LP Den Haag, Niederlande (www.sgc.nl), übermittelt werden, unter Berücksichtigung folgender Punkte:
3. Ein Streit wird nur von der Geschillencommissie (Schiedskommission) geprüft, wenn der Verbraucher die Beschwerde zuerst in angemessener Zeit beim Unternehmer eingereicht hat.
4. Der Streit muss schriftlich bei der Geschillencommissie innerhalb von zwölf Monaten nach Entstehung des Streits eingereicht werden.
5. Möchte der Verbraucher einen Streit der Geschillencommissie übermitteln, ist der Unternehmer an diese Wahl gebunden. Möchte der Unternehmer dies ebenfalls tun, muss der Verbraucher innerhalb von fünf Wochen nach schriftlicher Anfrage des Unternehmers schriftlich mitteilen, ob er dies wünscht oder ob er möchte, dass der Streit vor dem zuständigen Richter verhandelt wird. Erhält der Unternehmer die Wahl des Verbrauchers nicht innerhalb der Frist von fünf Wochen, ist der Unternehmer berechtigt, den Streit vor dem zuständigen Richter vorzulegen.
6. Die Geschillencommissie wird eine Entscheidung auf der Grundlage der in ihren Regeln festgelegten Bedingungen treffen (https://www.degeschillencommissie.nl/english/). Die Entscheidungen der Geschillencommissie werden in Form einer verbindlichen Empfehlung getroffen.
7. Die Geschillencommissie wird einen Streit nicht prüfen oder die Prüfung einstellen, wenn dem Unternehmer eine Zahlungsaufschub gewährt wurde, er für zahlungsunfähig erklärt wurde oder er seine Geschäftstätigkeit tatsächlich vor der Anhörung des Streits durch das Gremium und der Erteilung einer endgültigen Entscheidung beendet hat.
8. Wenn neben der Geschillencommissie Webshop eine andere anerkannte Schlichtungskommission, die der Stichting Geschillencommissies voor Consumentenzaken (SGC) oder dem Klachteninstituut Financiële Dienstverlening (Kifid) angeschlossen ist, zuständig ist, ist die Geschillencommissie Webshop Trustmark vorzugsweise für Streitigkeiten zuständig, die hauptsächlich die Methode des Fernabsatzes oder der Dienstleistungserbringung betreffen. Für alle anderen Streitigkeiten ist die andere anerkannte Schlichtungskommission, die der SGC oder dem Kifid angeschlossen ist, zuständig.
Artikel 18 - Branchengarantie
1. Das Webshop Trustmark garantiert die Einhaltung der verbindlichen Ratschläge, die von der Geschillencommissie Webshop Trustmark (Webshop-Streitschlichtungsausschuss) erlassen wurden, durch seine Mitglieder, es sei denn, das Mitglied entscheidet sich, den verbindlichen Ratschlag innerhalb von zwei Monaten nach seiner Zustellung vor Gericht überprüfen zu lassen. Diese Garantie wird erneuert, wenn der verbindliche Ratschlag nach der Überprüfung durch das Gericht weiterhin gültig ist und das Urteil, das dies bestätigt, rechtskräftig geworden ist. Die Webshop Trustmark Foundation wird dem Verbraucher bis zu einem Höchstbetrag von 10.000 Euro pro verbindlichem Ratschlag zahlen. Für Beträge über 10.000 Euro pro verbindlichem Ratschlag werden 10.000 Euro gezahlt. Die Webshop Trustmark Foundation ist verpflichtet, angemessene Anstrengungen zu unternehmen, um sicherzustellen, dass das Mitglied den verbindlichen Ratschlag für Beträge über 10.000 Euro einhält.
2. Um diese Garantie in Anspruch zu nehmen, ist es erforderlich, dass der Verbraucher eine schriftliche Forderung an die Webshop Trustmark Foundation stellt und seine Forderung gegen den Unternehmer auf die Webshop Trustmark Foundation überträgt.
Wenn die Forderung gegen den Unternehmer 10.000 Euro übersteigt, wird dem Verbraucher angeboten, seine Forderung für den Betrag über 10.000 Euro auf das Webshop Trustmark zu übertragen, woraufhin diese Organisation in eigenem Namen und auf eigene Kosten tätig wird, um die Forderung des Verbrauchers zu begleichen.
Artikel 19 - Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen
Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers sein und müssen schriftlich festgehalten werden oder auf eine Weise, dass der Verbraucher sie auf einem dauerhaften Datenträger in zugänglicher Form speichern kann.
Artikel 20 - Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Webshop Trustmark.
1. Webshop Trustmark wird diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen nur in Absprache mit dem Consumentenbond (Verbraucherverband) ändern.
2. Änderungen dieser Geschäftsbedingungen treten erst nach angemessener Veröffentlichung in Kraft, vorausgesetzt, dass im Fall von anwendbaren Änderungen während der Laufzeit eines Angebots die für den Verbraucher günstigste Bestimmung gilt.
Adresse Webshop Trustmark: Weteringschans 108, 1017 XS Amsterdam
(Unsere Allgemeine Geschäftsbedingungen können Sie sich hier als PDF-Datei herunterladen.)
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Webshop Trustmark wurden in Absprache mit dem Verbraucherverband im Rahmen der Selbstregulierungskoordinierungsgruppe (CZ) des Sozial- und Wirtschaftsrates erstellt und treten am 1. Juni 2014 in Kraft.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden von allen Mitgliedern des Webshop Trustmark verwendet, mit Ausnahme von Finanzdienstleistungen im Sinne des Finanzmarkt-Aufsichtsgesetzes und soweit diese Dienstleistungen der Aufsicht der Autoriteit Financiële Markten unterliegen.
Inhaltsverzeichnis:
Artikel 1 - Definitionen
Artikel 2 - Identität des Unternehmers
Artikel 3 - Anwendbarkeit
Artikel 4 - Das Angebot
Artikel 5 - Die Vereinbarung
Artikel 6 - Widerrufsrecht
Artikel 7 - Verpflichtungen des Verbrauchers während der Widerrufsfrist
Artikel 8 - Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und dessen Kosten
Artikel 9 - Verpflichtungen des Unternehmers im Falle des Widerrufs
Artikel 10 - Ausschluss des Widerrufsrechts
Artikel 11 - Der Preis
Artikel 12 - Erfüllung und Zusatzgarantie
Artikel 13 - Lieferung und Leistung
Artikel 14 - Langfristige Transaktionen: Dauer, Kündigung und Verlängerung
Artikel 15 - Zahlung
Artikel 16 - Beschwerdeverfahren
Artikel 17 - Streitigkeiten
Artikel 18 - Sektorgarantie
Artikel 19 - Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen
Artikel 20 - Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Webshop Trustmark
Artikel 1 - Definitionen
In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten die folgenden Definitionen:
1. Zusatzvereinbarung: Eine Vereinbarung, bei der der Verbraucher im Zusammenhang mit einem Fernabsatzvertrag Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen erwirbt, und diese Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen werden vom Unternehmer oder von einem Dritten aufgrund einer Vereinbarung zwischen diesem Dritten und dem Unternehmer bereitgestellt;
2. Widerrufsfrist: der Zeitraum, innerhalb dessen der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann;
3. Verbraucher: die natürliche Person, die nicht für Zwecke handelt, die mit ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit in Zusammenhang stehen.
4. Tag: Kalendertag.
5. Digitale Inhalte: in digitaler Form erstellte und bereitgestellte Daten.
6. Langfristiger Vertrag: eine Vereinbarung, die darauf abzielt, über einen festgelegten Zeitraum hinweg regelmäßig Waren, Dienstleistungen und/oder digitale Inhalte zu liefern.
7. Dauerhafter Datenträger: ein Werkzeug, einschließlich E-Mail, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, Informationen, die persönlich an sie gerichtet sind, so zu speichern, dass zukünftiger Zugriff oder Gebrauch während eines an den Zweck angepassten Zeitraums ermöglicht wird und die unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen gestattet.
8. Widerrufsrecht: die Fähigkeit des Verbrauchers, sich während der Widerrufsfrist von einem Fernabsatzvertrag zurückzuziehen.
9. Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Mitglied des Webshop Trustmark ist und Produkte, (Zugang zu) digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen an Verbraucher auf Distanz anbietet.
10. Fernabsatzvertrag: eine Vereinbarung, die zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher im Rahmen eines organisierten Systems für den Fernverkauf von Produkten, digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen abgeschlossen wird, bei der bis zur Beendigung des Vertrags ausschließlich oder teilweise ein oder mehrere Mittel der Fernkommunikation verwendet werden.
11. Muster-Widerrufsformular: das europäische Muster-Widerrufsformular, das als Anlage I zu diesen Bedingungen beigefügt ist;
12. Fernkommunikationstechnik: ein Mittel, das für den Abschluss einer Vereinbarung ohne die Notwendigkeit der physischen Anwesenheit des Verbrauchers und des Unternehmers am selben Ort gleichzeitig verwendet werden kann;
Artikel 2 - Identität des Unternehmers
Name des Unternehmers: Kenko Retro-en-Design VOF / Adri Koorevaar
Registrierte Adresse: Vossiusstraat 55, 3314BV Dordrecht, Niederlande
Telefonnummer und Erreichbarkeitszeiten des Unternehmers: 06-18766327, Montag bis Samstag von 10:00 bis 17:00 Uhr
E-Mail-Adresse: info@retro-en-design.nl
Handelskammer (KvK) Nummer: 62923277
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: NL855016140B01
Artikel 3 - Anwendbarkeit
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden Fernabsatzvertrag, der zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher abgeschlossen wird.
2. Vor Abschluss des Fernabsatzvertrags werden dem Verbraucher der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Ist dies nicht vernünftigerweise möglich, gibt der Unternehmer vor Abschluss des Fernabsatzvertrags an, wie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in den Geschäftsräumen des Unternehmers eingesehen werden können, und dass sie dem Verbraucher auf dessen Anfrage unverzüglich und kostenfrei zugesandt werden.
3. Falls der Fernabsatzvertrag elektronisch abgeschlossen wird, kann in Abweichung vom vorherigen Absatz und vor Abschluss des Fernabsatzvertrags der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher elektronisch so zur Verfügung gestellt werden, dass der Verbraucher ihn leicht auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann. Ist dies nicht vernünftigerweise möglich, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können, und dass sie dem Verbraucher auf dessen Anfrage kostenfrei auf elektronischem Wege oder auf andere geeignete Weise zugesandt werden.
4. Falls neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, gelten die zweite und dritte Absätze entsprechend, und im Falle von widersprüchlichen Bedingungen kann der Verbraucher immer die Bestimmung geltend machen, die für ihn am günstigsten ist.
Artikel 4 - Das Angebot
1. Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder Bedingungen unterliegt, wird dies im Angebot ausdrücklich angegeben.
2. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausführlich genug, um dem Verbraucher eine ordnungsgemäße Bewertung des Angebots zu ermöglichen. Wenn der Unternehmer Bilder verwendet, handelt es sich um eine wahrheitsgemäße Darstellung der angebotenen Produkte, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalte. Offensichtliche Fehler oder Irrtümer im Angebot binden den Unternehmer nicht.
3. Jedes Angebot enthält Informationen in einer Weise, dass für den Verbraucher klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind.
Artikel 5 - Der Vertrag
1. Der Vertrag kommt, vorbehaltlich der Bestimmungen des Absatzes 4, in dem Moment zustande, in dem der Verbraucher das Angebot annimmt und die darin angegebenen Bedingungen erfüllt.
2. Wenn der Verbraucher das Angebot elektronisch angenommen hat, bestätigt der Unternehmer unverzüglich den Eingang der Annahme des Angebots auf elektronischem Wege. Bis der Unternehmer den Eingang dieser Annahme bestätigt hat, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.
3. Wenn der Vertrag elektronisch abgeschlossen wird, trifft der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung der elektronischen Datenübertragung und stellt eine sichere Webumgebung bereit. Wenn der Verbraucher elektronisch bezahlen kann, trifft der Unternehmer geeignete Sicherheitsmaßnahmen zu diesem Zweck.
4. Innerhalb des gesetzlichen Rahmens kann der Unternehmer prüfen, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie alle Tatsachen und Faktoren, die für ein verantwortungsvolles Eingehen des Fernabsatzvertrags wichtig sind. Wenn der Unternehmer aufgrund dieser Prüfung gute Gründe hat, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage mit Begründung abzulehnen oder besondere Bedingungen für die Ausführung festzulegen.
5. Der Unternehmer stellt dem Verbraucher spätestens bei Lieferung des Produkts, der Dienstleistung oder des digitalen Inhalts die folgenden Informationen schriftlich oder auf eine Weise zur Verfügung, die vom Verbraucher auf einem dauerhaften Datenträger in zugänglicher Weise gespeichert werden kann:
a. Die Besucheradresse der Geschäftsräume des Unternehmers, an die sich der Verbraucher bei Beschwerden wenden kann.
b. Die Bedingungen, unter denen und die Art und Weise, wie der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann, oder eine klare Erklärung zur Ausschließung des Widerrufsrechts.
c. Informationen über Garantien und bestehende Kundendienste.
d. Den Preis einschließlich aller Steuern des Produkts, der Dienstleistung oder des digitalen Inhalts; gegebenenfalls die Lieferkosten; und die Zahlungsmethode, Lieferung oder Ausführung des Fernabsatzvertrags.
e. Die Bedingungen für die Beendigung des Vertrags, wenn der Vertrag eine Dauer von mehr als einem Jahr hat oder von unbestimmter Dauer ist.
f. Falls der Verbraucher ein Widerrufsrecht hat, das Widerrufsformular.
6. Im Falle eines Dauerschuldverhältnisses gilt die Bestimmung im vorherigen Absatz nur für die Erstlieferung.
Artikel 6 - Widerrufsrecht
Für Produkte:
1. Der Verbraucher hat das Recht, innerhalb einer Widerrufsfrist von mindestens 14 Tagen ohne Angabe von Gründen von einem Vertrag über den Kauf eines Produkts zurückzutreten. Der Unternehmer kann den Verbraucher nach dem Grund für den Widerruf fragen, darf den Verbraucher jedoch nicht zwingen, solche Gründe anzugeben.
2. Die in Absatz 1 genannte Widerrufsfrist beginnt am Tag nachdem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, das Produkt erhalten hat oder:
a. wenn der Verbraucher mehrere Produkte in derselben Bestellung bestellt hat: am Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das letzte Produkt erhalten hat. Der Unternehmer kann eine Bestellung für mehrere Produkte mit unterschiedlichen Lieferzeiten ablehnen, sofern er den Verbraucher dies vor dem Bestellvorgang deutlich mitgeteilt hat.
b. wenn die Lieferung eines Produkts aus mehreren Sendungen oder Teilen besteht: am Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter die letzte Sendung oder den letzten Teil erhalten hat;
c. bei Verträgen über die regelmäßige Lieferung von Produkten über einen bestimmten Zeitraum: am Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das erste Produkt erhalten hat.
Für Dienstleistungen und digitale Inhalte, die nicht auf einem physischen Träger geliefert werden:
3. Der Verbraucher hat das Recht, innerhalb einer Widerrufsfrist von mindestens 14 Tagen ohne Angabe von Gründen von einem Dienstleistungsvertrag und einem Vertrag über die Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem physischen Träger geliefert werden, zurückzutreten. Der Unternehmer kann den Verbraucher nach dem Grund für den Widerruf fragen, darf den Verbraucher jedoch nicht zwingen, solche Gründe anzugeben.
4. Die in Absatz 3 genannte Widerrufsfrist beginnt am Tag nach Abschluss des Vertrags.
Verlängerte Widerrufsfrist für Produkte, Dienstleistungen und digitale Inhalte, die nicht auf einem physischen Träger geliefert werden, im Falle der Nichtbereitstellung des Widerrufsrechts:
5. Wenn der Unternehmer dem Verbraucher die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht oder das Widerrufsformular nicht zur Verfügung gestellt hat, endet die Widerrufsfrist zwölf Monate nach Ablauf der ursprünglichen Widerrufsfrist gemäß den vorherigen Absätzen dieses Artikels.
6. Wenn der Unternehmer dem Verbraucher die in dem vorherigen Absatz genannten Informationen innerhalb von zwölf Monaten ab dem Beginn der ursprünglichen Widerrufsfrist zur Verfügung stellt, endet die Widerrufsfrist 14 Tage nach dem Tag, an dem der Verbraucher diese Informationen erhält.
Artikel 7 - Verpflichtungen des Verbrauchers während der Widerrufsfrist
1. Während der Widerrufsfrist hat der Verbraucher das Produkt und seine Verpackung sorgfältig zu behandeln. Er darf das Produkt nur auspacken oder verwenden, soweit dies zur Feststellung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise des Produkts erforderlich ist. Der Grundsatz hierbei ist, dass der Verbraucher das Produkt nur so behandeln und inspizieren darf, wie er es in einem physischen Geschäft tun dürfte.
2. Der Verbraucher haftet nur für eine Wertminderung des Produkts, die sich aus der Handhabung des Produkts ergibt, die über das hinausgeht, was in Absatz 1 erlaubt ist.
3. Der Verbraucher haftet nicht für eine Wertminderung des Produkts, wenn der Unternehmer vor oder zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen zum Widerrufsrecht bereitgestellt hat.
Artikel 8 - Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und damit verbundene Kosten
1. Wenn der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben möchte, muss er den Unternehmer innerhalb der Widerrufsfrist durch Verwendung des Standard-Widerrufsformulars oder auf andere eindeutige Weise benachrichtigen.
2. Der Verbraucher muss das Produkt so schnell wie möglich, spätestens jedoch 14 Tage nach dem Tag nach der Benachrichtigung gemäß Absatz 1, zurücksenden oder es dem Unternehmer oder einem von ihm bevollmächtigten Vertreter übergeben. Dies ist nicht erforderlich, wenn der Unternehmer angeboten hat, das Produkt selbst abzuholen. Der Verbraucher hat die Rückgabefrist eingehalten, wenn er das Produkt vor Ablauf der Widerrufsfrist zurücksendet.
3. Der Verbraucher muss das Produkt mit sämtlichem mitgeliefertem Zubehör, wenn vernünftigerweise möglich, in seinem Originalzustand und seiner Verpackung zurücksenden und gemäß den angemessenen und klaren Anweisungen des Unternehmers.
4. Das Risiko und die Beweislast für die korrekte und fristgerechte Ausübung des Widerrufsrechts liegen beim Verbraucher.
5. Der Verbraucher trägt die direkten Kosten für die Rücksendung des Produkts. Wenn der Unternehmer den Verbraucher nicht darüber informiert hat, dass er diese Kosten tragen muss, oder wenn der Unternehmer angibt, dass er die Kosten selbst tragen wird, ist der Verbraucher nicht verpflichtet, die Rücksendekosten zu tragen.
6. Wenn der Verbraucher sich nach ausdrücklicher Bitte, mit der Erbringung der Dienstleistung oder der Lieferung von Gas, Wasser oder Elektrizität in einer begrenzten Menge oder Menge während der Widerrufsfrist zu beginnen, zurückzieht, schuldet der Verbraucher dem Unternehmer einen Betrag, der dem Anteil der Verpflichtung entspricht, den der Unternehmer zum Zeitpunkt des Widerrufs erfüllt hat, im Vergleich zur vollständigen Erfüllung der Verpflichtung.
7. Der Verbraucher trägt keine Kosten für die Erbringung von Dienstleistungen oder die Lieferung von Wasser, Gas, Elektrizität oder Fernwärme in einer begrenzten Menge oder Menge, wenn:
a. der Unternehmer dem Verbraucher die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen zum Widerrufsrecht, zur Kostenerstattung im Falle des Widerrufs oder zum Standard-Widerrufsformular nicht zur Verfügung gestellt hat; oder
b. der Verbraucher nicht ausdrücklich die Durchführung der Dienstleistung oder die Lieferung von Gas, Wasser, Elektrizität oder Fernwärme während der Widerrufsfrist angefordert hat.
8. Der Verbraucher trägt keine Kosten für die vollständige oder teilweise Bereitstellung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem physischen Träger geliefert werden, wenn:
a. er nicht ausdrücklich der Durchführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist zugestimmt hat;
b. er nicht den Verlust seines Widerrufsrechts beim Erteilen seiner Zustimmung bestätigt hat; oder
c. der Unternehmer diese Erklärung des Verbrauchers nicht bestätigt hat.
9. Wenn der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausübt, werden alle Zusatzvereinbarungen automatisch beendet.
Artikel 9 - Verpflichtungen des Unternehmers im Falle des Widerrufs
1. Wenn der Unternehmer dem Verbraucher gestattet, eine Widerrufserklärung elektronisch abzugeben, sendet er unverzüglich nach Erhalt dieser Benachrichtigung eine Empfangsbestätigung.
2. Der Unternehmer erstattet dem Verbraucher alle Zahlungen, einschließlich der vom Unternehmer für das zurückgesandte Produkt berechneten Lieferkosten, unverzüglich und spätestens 14 Tage nach dem Tag, an dem der Verbraucher ihm den Widerruf mitgeteilt hat. Sofern der Unternehmer nicht anbietet, das Produkt selbst abzuholen, kann er die Erstattung abwarten, bis er das Produkt erhalten hat oder bis der Verbraucher einen Nachweis für die Rücksendung des Produkts erbracht hat, je nachdem, was früher eintritt.
3. Der Unternehmer verwendet dieselbe Zahlungsmethode, die der Verbraucher für die Rückerstattung verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher stimmt einer anderen Methode zu. Die Rückerstattung erfolgt für den Verbraucher kostenlos.
4. Wenn der Verbraucher sich für eine teurere Versandart als die günstigste Standardlieferung entschieden hat, ist der Unternehmer nicht verpflichtet, die zusätzlichen Kosten im Zusammenhang mit der teureren Versandart zu erstatten.
Artikel 10 - Ausschluss des Widerrufsrechts
Der Unternehmer kann die folgenden Produkte und Dienstleistungen vom Widerrufsrecht ausschließen, jedoch nur, wenn der Unternehmer dies im Angebot klar angegeben hat, zumindest rechtzeitig vor Abschluss des Vertrags:
1. Produkte oder Dienstleistungen, deren Preis Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegt, über die der Unternehmer keine Kontrolle hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können.
2. Verträge, die im Rahmen einer öffentlichen Versteigerung abgeschlossen wurden. Eine öffentliche Versteigerung bezieht sich auf eine Verkaufsmethode, bei der Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen vom Unternehmer an Verbraucher angeboten werden, die persönlich anwesend sind oder die Möglichkeit haben, persönlich an der Versteigerung teilzunehmen, die von einem Auktionator durchgeführt wird, und bei der der erfolgreiche Bieter verpflichtet ist, die Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen zu erwerben.
3. Dienstleistungsverträge nach vollständiger Erbringung der Dienstleistung, jedoch nur, wenn:
a. die Leistung mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat; und
b. der Verbraucher erklärt hat, dass er sein Widerrufsrecht verliert, sobald der Unternehmer den Vertrag vollständig erfüllt hat.
4. Dienstleistungsverträge für die Bereitstellung von Unterkünften, bei denen in dem Vertrag ein bestimmtes Datum oder eine bestimmte Zeitraum für die Erfüllung angegeben ist und die nicht für Wohnzwecke, Güterbeförderung, Autovermietungsdienste und Catering gelten.
5. Vereinbarungen im Zusammenhang mit Freizeitaktivitäten, bei denen in dem Vertrag ein bestimmtes Datum oder ein bestimmter Zeitraum für die Erfüllung angegeben ist.
6. Produkte, die nach den Vorgaben des Verbrauchers angefertigt wurden, die nicht vorgefertigt sind und die aufgrund einer individuellen Wahl oder Entscheidung des Verbrauchers hergestellt wurden oder die eindeutig für eine bestimmte Person bestimmt sind.
7. Verderbliche Produkte oder Produkte mit begrenzter Haltbarkeit.
8. Versiegelte Produkte, die aus Gründen der Gesundheit oder Hygiene nach der Lieferung nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung gebrochen wurde.
9. Produkte, die aufgrund ihrer Natur nach der Lieferung unwiderruflich mit anderen Produkten vermischt werden.
10. Alkoholische Getränke, deren Preis zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vereinbart wurde, deren Lieferung jedoch erst nach 30 Tagen erfolgen kann und deren tatsächlicher Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, über die der Unternehmer keine Kontrolle hat.
11. Versiegelte Audio-, Videoaufnahmen und Computerprogramme, deren Versiegelung nach der Lieferung gebrochen wurde.
12. Zeitungen, Zeitschriften oder Periodika, ausgenommen Abonnements.
13. Die Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem physischen Träger geliefert werden, jedoch nur, wenn:
a. die Leistung mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat; und
b. der Verbraucher erklärt hat, dass er sein Widerrufsrecht in diesem Fall verliert.
Artikel 11 - Der Preis
1. Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, es sei denn, es handelt sich um Preisanpassungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
2. Abweichend von Absatz 1 kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen zu Preisen anbieten, die Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen und auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat. Diese Schwankungen und die Tatsache, dass etwaige Preise als Ziel- oder Richtpreise angegeben werden, müssen im Angebot angegeben werden.
3. Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn sie sich aus gesetzlichen Vorschriften oder Bestimmungen ergeben.
4.Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und:
a. sie sich aus gesetzlichen Vorschriften oder Bestimmungen ergeben; oder
b. der Verbraucher das Recht hat, den Vertrag ab dem Tag, an dem die Preiserhöhung in Kraft tritt, zu kündigen.
5. Die in dem Angebot von Produkten oder Dienstleistungen genannten Preise beinhalten die Mehrwertsteuer.
Artikel 12 - Erfüllung des Vertrags und zusätzliche Gewährleistung
1. Der Unternehmer garantiert, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den in dem Angebot genannten Spezifikationen, den vernünftigen Anforderungen an die Güte und/oder die Verwendbarkeit sowie den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Wenn vereinbart, garantiert der Unternehmer auch, dass das Produkt für Zwecke geeignet ist, die über die normale Verwendung hinausgehen.
2. Eine zusätzliche Gewährleistung, die vom Unternehmer, seinem Lieferanten, Hersteller oder Importeur gewährt wird, darf die gesetzlichen Rechte und Ansprüche des Verbrauchers aus dem Vertrag niemals einschränken, wenn der Unternehmer seine Verpflichtungen aus dem Vertrag nicht erfüllt hat.
3. Unter einer zusätzlichen Gewährleistung ist jede Verpflichtung zu verstehen, die der Unternehmer, sein Lieferant, Importeur oder Hersteller eingeht und durch die dem Verbraucher bestimmte Rechte oder Ansprüche eingeräumt werden, die über das hinausgehen, was sie gesetzlich verpflichtet sind, im Falle ihrer Nichterfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem Vertrag zu gewähren.
Artikel 13 - Lieferung und Ausführung
1. Der Unternehmer übt größte Sorgfalt bei der Entgegennahme von Bestellungen für Produkte und bei der Prüfung von Anfragen zur Erbringung von Dienstleistungen sowie bei deren Durchführung aus.
2. Der Lieferort ist die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmer mitgeteilt hat.
3. Vorbehaltlich der Bestimmungen in Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen führt der Unternehmer angenommene Bestellungen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen aus, sofern keine abweichende Lieferfrist vereinbart wurde. Wenn die Lieferung verzögert wird oder eine Bestellung nicht ausgeführt werden kann oder nur teilweise ausgeführt werden kann, wird der Verbraucher spätestens 30 Tage nach Auftragserteilung darüber informiert. In solchen Fällen hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag ohne Kosten zu kündigen und ist berechtigt zu Schadensersatz.
4. Bei einer Kündigung gemäß dem vorherigen Absatz erstattet der Unternehmer dem Verbraucher umgehend den vom Verbraucher gezahlten Betrag.
5. Das Risiko von Beschädigung und/oder Verlust von Produkten liegt beim Unternehmer bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Verbraucher oder einen vom Unternehmer bekannten Vertreter, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
Artikel 14 - Dauerverträge: Dauer, Kündigung und Verlängerung
Kündigung:
1. Der Verbraucher kann jederzeit eine Vereinbarung kündigen, die für unbestimmte Zeit abgeschlossen wurde und die die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen beinhaltet, unter Einhaltung vereinbarter Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat.
2. Der Verbraucher kann jederzeit eine Vereinbarung kündigen, die für eine bestimmte Zeit abgeschlossen wurde und die die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen beinhaltet, am Ende der festgelegten Laufzeit, unter Einhaltung vereinbarter Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat.
3. Der Verbraucher kann die in den vorherigen Absätzen genannten Vereinbarungen:
- jederzeit kündigen und ist nicht auf eine Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder während eines bestimmten Zeitraums beschränkt;
- kündigen sie mit demselben Verfahren, mit dem die Vereinbarungen abgeschlossen wurden;
- kündigen sie mit derselben Kündigungsfrist, die vom Unternehmer für sich selbst festgelegt wurde.
Verlängerung:
4. Eine für eine bestimmte Zeit abgeschlossene Vereinbarung, die die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen beinhaltet, darf nicht stillschweigend verlängert oder für eine bestimmte Dauer verlängert werden.
5. Ungeachtet des vorherigen Absatzes kann eine für eine bestimmte Zeit abgeschlossene Vereinbarung, die die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen und Zeitschriften beinhaltet, stillschweigend für eine festgelegte Dauer von bis zu drei Monaten verlängert werden, wenn der Verbraucher diese verlängerte Vereinbarung am Ende der Verlängerung mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann.
6. Eine für eine bestimmte Zeit abgeschlossene Vereinbarung, die die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen beinhaltet, darf nur stillschweigend für unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher berechtigt ist, sie jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat zu kündigen. Die Kündigungsfrist beträgt höchstens drei Monate, wenn die Vereinbarung die regelmäßige, aber nicht monatliche Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen und Zeitschriften beinhaltet.
7. Eine Vereinbarung mit begrenzter Laufzeit für die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen und Zeitschriften (Probe- oder Einführungsabonnement) darf nicht stillschweigend verlängert werden und endet automatisch mit dem Abschluss des Probe- oder Einführungszeitraums.
Dauer:
8. Wenn eine Vereinbarung eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat, kann der Verbraucher die Vereinbarung jederzeit nach einem Jahr mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, die Vernünftigkeit und Fairness sprechen sich gegen eine Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit aus.
Artikel 15 - Bezahlung
1. Sofern im Vertrag oder in zusätzlichen Bedingungen nichts anderes vereinbart ist, müssen die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 14 Tagen ab Beginn der Widerrufsfrist oder, falls keine Widerrufsfrist besteht, innerhalb von 14 Tagen ab dem Abschluss des Vertrags bezahlt werden. Bei einem Dienstleistungsvertrag beginnt diese Frist am Tag nach dem Erhalt der Bestätigung des Vertrags durch den Verbraucher.
2. Bei Verkauf von Produkten an Verbraucher ist der Verbraucher grundsätzlich nicht verpflichtet, in den allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Vorauszahlung von mehr als 50 % zu leisten. Wenn eine Vorauszahlung vereinbart wurde, kann der Verbraucher keine Rechte bezüglich der Ausführung der entsprechenden Bestellung oder Dienstleistung(en) geltend machen, bis die vereinbarte Vorauszahlung erfolgt ist.
3. Der Verbraucher hat die Pflicht, dem Unternehmer Unrichtigkeiten in den bereitgestellten oder angegebenen Zahlungsdetails unverzüglich mitzuteilen.
4. Wenn der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nicht rechtzeitig nachkommt, nachdem der Unternehmer den überfälligen Betrag gemahnt und dem Verbraucher vom Unternehmer eine Frist von 14 Tagen zur Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtungen gesetzt wurde, haftet der Verbraucher für gesetzliche Zinsen auf den ausstehenden Betrag. Der Unternehmer ist auch berechtigt, dem Verbraucher außergerichtliche Inkassokosten in Rechnung zu stellen, die angefallen sind. Diese Inkassokosten betragen höchstens: 15 % auf ausstehende Beträge bis zu 2.500 €; 10 % auf die nächsten 2.500 €; und 5 % auf die folgenden 5.000 €, mindestens jedoch 40 €. Der Unternehmer kann von diesen Beträgen und Prozentsätzen zu Gunsten des Verbrauchers abweichen
Artikel 16 - Beschwerdeverfahren
1. Der Unternehmer verfügt über ein ausreichend bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren und bearbeitet die Beschwerde gemäß diesem Beschwerdeverfahren.
2. Beschwerden über die Erfüllung des Vertrags müssen vom Verbraucher in vollem Umfang und mit einer klaren Beschreibung innerhalb angemessener Zeit nach Feststellung der Mängel beim Unternehmer eingereicht werden.
3. Beschwerden, die beim Unternehmer eingereicht werden, werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab dem Datum des Eingangs beantwortet. Wenn eine Beschwerde eine absehbare längere Bearbeitungszeit erfordert, wird der Unternehmer innerhalb der 14-tägigen Frist mit einem Eingangsbestätigung und einer Angabe, wann der Verbraucher eine ausführlichere Antwort erwarten kann, antworten.
4. Eine Beschwerde über ein Produkt, eine Dienstleistung oder den Service des Unternehmers kann auch über ein Beschwerdeformular auf der Verbraucherseite der Website von Webshop Trustmark (https://www.keurmerk.info/en/consumers/complaint/) eingereicht werden. Die Beschwerde wird dann sowohl an den entsprechenden Unternehmer als auch an Webshop Trustmark gesendet.
5. Kann die Beschwerde nicht innerhalb einer angemessenen Frist oder innerhalb von 3 Monaten nach Einreichung der Beschwerde in gegenseitigem Einvernehmen beigelegt werden, entsteht ein Streit, der dem Streitbeilegungsverfahren unterliegt.
Artikel 17 - Streitigkeiten
1. Niederländisches Recht findet ausschließlich auf Vereinbarungen zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher Anwendung, auf die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zutreffen.
2. Streitigkeiten zwischen dem Verbraucher und dem Unternehmer im Zusammenhang mit dem Abschluss oder der Durchführung von Vereinbarungen über Produkte und Dienstleistungen, die von diesem Unternehmer erbracht werden sollen, können sowohl vom Verbraucher als auch vom Unternehmer an die Geschillencommissie Webshop (Webshop-Schiedskommission), Postfach 90600, 2509 LP Den Haag, Niederlande (www.sgc.nl), übermittelt werden, unter Berücksichtigung folgender Punkte:
3. Ein Streit wird nur von der Geschillencommissie (Schiedskommission) geprüft, wenn der Verbraucher die Beschwerde zuerst in angemessener Zeit beim Unternehmer eingereicht hat.
4. Der Streit muss schriftlich bei der Geschillencommissie innerhalb von zwölf Monaten nach Entstehung des Streits eingereicht werden.
5. Möchte der Verbraucher einen Streit der Geschillencommissie übermitteln, ist der Unternehmer an diese Wahl gebunden. Möchte der Unternehmer dies ebenfalls tun, muss der Verbraucher innerhalb von fünf Wochen nach schriftlicher Anfrage des Unternehmers schriftlich mitteilen, ob er dies wünscht oder ob er möchte, dass der Streit vor dem zuständigen Richter verhandelt wird. Erhält der Unternehmer die Wahl des Verbrauchers nicht innerhalb der Frist von fünf Wochen, ist der Unternehmer berechtigt, den Streit vor dem zuständigen Richter vorzulegen.
6. Die Geschillencommissie wird eine Entscheidung auf der Grundlage der in ihren Regeln festgelegten Bedingungen treffen (https://www.degeschillencommissie.nl/english/). Die Entscheidungen der Geschillencommissie werden in Form einer verbindlichen Empfehlung getroffen.
7. Die Geschillencommissie wird einen Streit nicht prüfen oder die Prüfung einstellen, wenn dem Unternehmer eine Zahlungsaufschub gewährt wurde, er für zahlungsunfähig erklärt wurde oder er seine Geschäftstätigkeit tatsächlich vor der Anhörung des Streits durch das Gremium und der Erteilung einer endgültigen Entscheidung beendet hat.
8. Wenn neben der Geschillencommissie Webshop eine andere anerkannte Schlichtungskommission, die der Stichting Geschillencommissies voor Consumentenzaken (SGC) oder dem Klachteninstituut Financiële Dienstverlening (Kifid) angeschlossen ist, zuständig ist, ist die Geschillencommissie Webshop Trustmark vorzugsweise für Streitigkeiten zuständig, die hauptsächlich die Methode des Fernabsatzes oder der Dienstleistungserbringung betreffen. Für alle anderen Streitigkeiten ist die andere anerkannte Schlichtungskommission, die der SGC oder dem Kifid angeschlossen ist, zuständig.
Artikel 18 - Branchengarantie
1. Das Webshop Trustmark garantiert die Einhaltung der verbindlichen Ratschläge, die von der Geschillencommissie Webshop Trustmark (Webshop-Streitschlichtungsausschuss) erlassen wurden, durch seine Mitglieder, es sei denn, das Mitglied entscheidet sich, den verbindlichen Ratschlag innerhalb von zwei Monaten nach seiner Zustellung vor Gericht überprüfen zu lassen. Diese Garantie wird erneuert, wenn der verbindliche Ratschlag nach der Überprüfung durch das Gericht weiterhin gültig ist und das Urteil, das dies bestätigt, rechtskräftig geworden ist. Die Webshop Trustmark Foundation wird dem Verbraucher bis zu einem Höchstbetrag von 10.000 Euro pro verbindlichem Ratschlag zahlen. Für Beträge über 10.000 Euro pro verbindlichem Ratschlag werden 10.000 Euro gezahlt. Die Webshop Trustmark Foundation ist verpflichtet, angemessene Anstrengungen zu unternehmen, um sicherzustellen, dass das Mitglied den verbindlichen Ratschlag für Beträge über 10.000 Euro einhält.
2. Um diese Garantie in Anspruch zu nehmen, ist es erforderlich, dass der Verbraucher eine schriftliche Forderung an die Webshop Trustmark Foundation stellt und seine Forderung gegen den Unternehmer auf die Webshop Trustmark Foundation überträgt.
Wenn die Forderung gegen den Unternehmer 10.000 Euro übersteigt, wird dem Verbraucher angeboten, seine Forderung für den Betrag über 10.000 Euro auf das Webshop Trustmark zu übertragen, woraufhin diese Organisation in eigenem Namen und auf eigene Kosten tätig wird, um die Forderung des Verbrauchers zu begleichen.
Artikel 19 - Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen
Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers sein und müssen schriftlich festgehalten werden oder auf eine Weise, dass der Verbraucher sie auf einem dauerhaften Datenträger in zugänglicher Form speichern kann.
Artikel 20 - Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Webshop Trustmark.
1. Webshop Trustmark wird diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen nur in Absprache mit dem Consumentenbond (Verbraucherverband) ändern.
2. Änderungen dieser Geschäftsbedingungen treten erst nach angemessener Veröffentlichung in Kraft, vorausgesetzt, dass im Fall von anwendbaren Änderungen während der Laufzeit eines Angebots die für den Verbraucher günstigste Bestimmung gilt.
Adresse Webshop Trustmark: Weteringschans 108, 1017 XS Amsterdam
(Unsere Allgemeine Geschäftsbedingungen können Sie sich hier als PDF-Datei herunterladen.)
